Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen gegen die sofortige Vollziehung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von Windkraftanlagen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 3 GKG 2004
  Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwertbeschwerde; Windkraft; Anlagengenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Drittbetroffener Grundstückseigentümer; Geltendmachung von Lärmbeeinträchtigungen; Keine Orientierung am Grundstückswert

• rechtsportal.de

  GKG § 52 Abs. 1 ; GKG § 53 Abs. 2 Nr. 3
  Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen gegen die sofortige Vollziehung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von Windkraftanlagen

• rechtsportal.de

  GKG § 52 Abs. 1 ; GKG § 53 Abs. 2 Nr. 3
  Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen gegen die sofortige Vollziehung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von Windkraftanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 9 K 4526/17
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 664

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert für das Antragsverfahren eines drittbetroffenen Privaten gegen die sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer oder mehrerer Windkraftanlagen regelmäßig mit 7.500,-- EUR angemessen erfasst (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, vom 20.07.2018 - 10 S 2378/18 -, vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17

  Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert für das Antragsverfahren eines drittbetroffenen Privaten gegen die sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer oder mehrerer Windkraftanlagen regelmäßig mit 7.500,-- EUR angemessen erfasst (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, vom 20.07.2018 - 10 S 2378/18 -, vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 186/18

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert für das Antragsverfahren eines drittbetroffenen Privaten gegen die sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer oder mehrerer Windkraftanlagen regelmäßig mit 7.500,-- EUR angemessen erfasst (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, vom 20.07.2018 - 10 S 2378/18 -, vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Der Senat orientiert sich hierbei - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der meisten anderen Obergerichte (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 30.10.2018 - 1 Bs 163/18 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 - BauR 2018, 803; BayVGH, Beschluss vom 28.09.2017 - 22 CS 17.1506 - juris) - an den Empfehlungen in den Nummern 19.2 und 2.2.2 sowie in der Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs.
• OVG Hamburg, 30.10.2018 - 1 Bs 163/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betrieb von Windenergieanlagen; Lärmimmission; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Der Senat orientiert sich hierbei - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der meisten anderen Obergerichte (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 30.10.2018 - 1 Bs 163/18 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 - BauR 2018, 803; BayVGH, Beschluss vom 28.09.2017 - 22 CS 17.1506 - juris) - an den Empfehlungen in den Nummern 19.2 und 2.2.2 sowie in der Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs.
• VGH Bayern, 28.09.2017 - 22 CS 17.1506

  Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Der Senat orientiert sich hierbei - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der meisten anderen Obergerichte (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 30.10.2018 - 1 Bs 163/18 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 - BauR 2018, 803; BayVGH, Beschluss vom 28.09.2017 - 22 CS 17.1506 - juris) - an den Empfehlungen in den Nummern 19.2 und 2.2.2 sowie in der Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs.
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 22 C 15.2265

  Streitwert bei Drittanfechtungsklage gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Das schließt es freilich nicht aus, den Streitwert im Einzelfall gleichwohl nach der durch eine genehmigte Anlage verursachten Wertminderung eines Grundstücks zu bemessen, wenn gerade eine solche konkret geltend gemacht und entsprechend beziffert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 17.07.2017 - 10 S 283/17 - BayVGH, Beschluss vom 27.11.2015 - 22 C 15.2265 u. a. - NVwZ-RR 2016, 559).
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2017 - 8 S 1450/16

  Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Denn hierin liegt zumindest keine Eigentumsbeeinträchtigung, die sich in einer messbaren Wertminderung des Grundstücks ausdrücken ließe (vgl. insoweit auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2017 - 8 S 1450/16 - juris), geschweige denn wäre eine unterstellte Wertminderung mit dem hälftigen bzw. für das vorläufige Rechtsschutzverfahren geviertelten Grundstückswert angemessen erfasst.
• VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 9 K 4526/17

  Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. August 2017 - 9 K 4526/17 - geändert.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Angesichts des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Streitwert für das Antragsverfahren eines drittbetroffenen Privaten gegen die sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer oder mehrerer Windkraftanlagen regelmäßig mit 7.500,-- EUR angemessen erfasst wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - NVwZ-RR 2019, 664 sowie vom 07.03.2019 - 10 S 2025/18 - VBlBW 2019, 382), sieht der Senat keinen Anlass, für den Eilantrag eines Naturschutzvereins einen höheren Streitwert festzusetzen (ebenso BayVGH…, Beschluss vom 05.04.2019 - 22 CS 19.281 u.a. - juris Rn. 53), wobei im hier vorliegenden Fall der sich danach ergebende Streitwert von 7.500,-- EUR wegen des gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen gestellten Eilantrags zu verdoppeln war.
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats berechnet sich der Streitwert bei Drittanfechtungen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von Windkraftanlagen im Regelfall - sofern anders als hier nicht ausnahmsweise die hierdurch bedingte Wertminderung eines Grundstücks konkret geltend gemacht und entsprechend beziffert wird - nicht nach dem Verkehrswert betroffener Grundstücke (Nr. 2.2.1 des Streitwertkatalogs), sondern nach dem in Nummer 2.2.2 des Streitwertkatalogs empfohlenen Wert von 15.000,-- EUR, der für das vorläufige Rechtsschutzverfahren hälftig zu kürzen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - juris Rn. 2 m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  Die nunmehr aufgeworfene Problematik hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung war weder seitens des Klägers noch von der übrigen beteiligten Öffentlichkeit im Rahmen der vom Landratsamt und dem Regierungspräsidium gesondert geführten Genehmigungsverfahren und der durch das Landratsamt vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfung, der gegen die streitige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhobenen Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 27.07.2017 - 9 K 753/17 - und vom 10.08.2017 - 9 K 4526/17 - und - 9 K 4527/17 -) sowie der Beschwerden gegen die genannten Beschlüsse vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 29.01.2019 (- 10 S 2037/17 - und - 10 S 1991/17 -, jeweils juris) oder aber der umfangreichen Widerspruchsbegründung in dem diesem Klageverfahren vorangehenden Vorverfahren aufgeworfen worden.
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2020 - 10 S 3479/20

  Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine …

  Der Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nach den Nummern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig mit 15.000,-- EUR angemessen erfasst, auch dann, wenn die angegriffene Genehmigung mehrere Windenergieanlagen umfasst (wie z. B. Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - NVwZ-RR 2019, 664; NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2020 - 12 OA 69/20 - ZNER 2020, 338).

  Wie das Verwaltungsgericht zunächst richtig erkannt hat, ist nach der Rechtsprechung des Senats der Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer oder mehrerer Windkraftanlagen regelmäßig mit 15.000,-- EUR angemessen erfasst (vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - NVwZ-RR 2019, 664 = juris Rn. 2 m. w. N.).